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Berlin: 50. Trägerinformation

26. 11. 2021

50. Trägerinformation

 

Sehr geehrte Trägervertretung, sehr geehrte Kitaleitung, sehr geehrte Damen und Herren,

 

das aktuell stark steigende Infektionsgeschehen spiegelt sich auch in den Berliner Kindertageseinrichtungen wider. Die Zahl der mit Corona infizierten Fachkräfte und Kitakinder hat zugenommen. In der Folge steigt auch die Zahl der befristet ganz oder teilweise geschlossenen Einrichtungen.

 

Angesichts der herausragenden Bedeutung der Kindertagesbetreuung für die Berliner Kinder und ihre Familien hat die Aufrechterhaltung eines sicheren Betreuungsbetriebs oberste Priorität. Entsprechend hält das Land Berlin gemäß § 24 Satz 1 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. InfSchMV) am Regelbetrieb in den Berliner Kindertageseinrichtungen unter Beachtung der aus der Covid-19 Pandemie resultierenden Erfordernisse fest.

 

Um Einschränkungen des Kitabetriebes weiterhin möglichst zu verhindern und zugleich das Infektionsgeschehen in den Kindertageseinrichtungen einzudämmen, fordern wir alle Beschäftigten und Eltern erneut und eindringlich auf, sich impfen zu lassen bzw. die angebotenen Booster-Impfungen in Anspruch zu nehmen. Diese „Kokon-Strategie“ wird auch vom Robert-Koch-Institut (RKI) als eine der wirksamsten Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und zum Schutz der Kinder, die nicht geimpft werden können, empfohlen. Impfen sichert den Regelbetrieb!

 

Testung des Personals

 

Mit der aktuellen Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist die Einhaltung der 3G-Regel am Arbeitsplatz verpflichtend, vgl. § 28b Abs. 1 IfSG. Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen demnach Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind und den entsprechenden Nachweis mit sich führen oder hinterlegt haben. Hieraus ergibt sich, dass Beschäftigte die nicht geimpft und genesen sind, täglich einen aktuellen negativen Testnachweis vorlegen müssen.

 

Der Begriff der Beschäftigten ist weit auszulegen und gilt umfassend. Es ist somit unerheblich, ob die Personen Beschäftigte des Kitaträgers sind oder ob sie einen anderen Arbeitgeber (bspw. Zeitarbeitsfirmen) haben oder ob sie Honorarkräfte sind. Entscheidend ist, dass sie in der Einrichtung tätig sind.

 

Der Nachweis wird vor dem Beginn jedes Arbeitstages durch die Vorlage eines entsprechenden Testnachweises erbracht. Testnachweise für einen PoC-Antigen-Schnelltest sind 24 Stunden gültig. Der Nachweis über einen PCR-Test ist dagegen 48 Stunden ab dem Zeitpunkt der Testvornahme gültig. Der Nachweis einer negativen Testung muss unabhängig von der Dauer des täglichen Aufenthalts in der Einrichtung geführt werden.

 

Beschäftigte, die nicht geimpft und genesen sind, können diese beiden Tests zweimal wöchentlich vor dem Beginn des Arbeitstages unter Aufsicht in der Kita durchführen. Für die weiteren Arbeitstage müssen diese Beschäftigten Testbescheinigungen in eigener Verantwortung erbringen. Wird ein negatives Testergebnis nicht vorgelegt, darf die Arbeit an dem entsprechenden Tag nicht aufgenommen werden. Der Arbeitsort ist umgehend zu verlassen.

 

Wenn Beschäftigte des Kita-Trägers keinen der oben genannten erforderlichen Nachweise vorlegen oder (an einem der Tage, an denen eine Testung vor Ort angeboten wird) die Testung verweigern und daher die Arbeitsaufnahme nicht möglich ist, liegt eine Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten vor. In diesem Fall wird empfohlen, die Beschäftigte bzw. den Beschäftigten noch einmal ausdrücklich und in schriftlicher Form auf die Verpflichtung hinzuweisen sowie darüber aufzuklären, dass bei Zuwiderhandlung arbeitsrechtliche Maßnahmen geprüft werden.

 

Die Arbeitgeber ihrerseits sind verpflichtet, die Einhaltung der 3G-Regel zu überprüfen und zu dokumentieren. Wir weisen diesbezüglich darauf hin, dass für die Beschäftigten nach § 36 Abs. 3 IfSG eine Auskunftspflicht bezüglich ihres Impf- bzw. Genesenenstatus besteht.

 

Zur Unterstützung der Arbeitgeber stellt die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie allen Berliner Kindertageseinrichtungen im Rahmen der Berliner Teststrategie weiterhin PoC-Antigen-Tests zur Selbstanwendung im Umfang von zwei Tests pro Woche pro Person (berechnet auf Basis des in ISBJ-Personal gemeldeten pädagogischen Personals) zur Verfügung.

 

Die Ausreichung der von Seiten des Landes Berlin zur Verfügung gestellten Tests an die Einrichtung erfolgt künftig wieder unabhängig von einer Rückmeldung der Nutzung über die Berliner Jugendämter. Über die weiteren Lieferungen werden wir Sie jeweils zeitnah informieren.

 

 

Testung der Kitakinder

 

Die regelmäßige Testung der Kitakinder durch die Eltern soll fortgesetzt werden. Zu diesem Zweck stellt das Land Berlin den Eltern über die Kindertageseinrichtungen bis auf weiteres PoC-Antigen-Tests zur Selbstanwendung für eine regelmäßige Testung der Kitakinder im Umfang von zwei Tests pro Woche pro Kind zur Verfügung.

 

Die Einrichtungen sind verpflichtet, diese Tests an die Sorgeberechtigten auszuhändigen. Die Tests sollen in der Folge regelmäßig, bei Bedarf zusätzlich auch anlassbezogen von den Eltern für ihre Kinder genutzt werden, zum Beispiel nach Rückkehr aus einer Erkältungskrankheit. Mit der Bereitstellung der Testkapazitäten ist von Seiten der Senatsverwaltung die Erwartung verbunden, dass die Eltern ihre Kinder regelmäßig testen, um so einen sicheren Betreuungsbetrieb zu unterstützen.

 

Die tatsächliche Anwendung dieser Tests durch die Eltern ist den Kindertageseinrichtungen schriftlich mit einem Standardformular (Anlage 1) anzuzeigen. Bereits im Einsatz befindliche gleichartige Vordrucke können weiterhin verwendet werden. Die Vorlage dieser Formulare ist durch die Einrichtungen auch als Nachweis für das serielle Testen zu dokumentieren (Muster: Anlage 2), ist selbst aber nicht aufzubewahren. Die Sorgeberechtigten sind ihrerseits aktuell nicht zum Vorzeigen der entsprechenden Bescheinigung verpflichtet. Folglich besteht auch ohne Vorlage der Bestätigung weiterhin ein Betreuungsanspruch für das Kind.

 

Sofern die Sorgeberechtigten keinen Test bei ihrem Kind durchgeführt haben, haben sie die Möglichkeit, den Test vor Ort in der Kita nachzuholen. Dieses verbindliche Testsystem soll spätestens zum 01.12.2021 in den Einrichtungen umgesetzt werden.

 

Lollitests

 

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBildJugFam) beschafft gegenwärtig kindgerechtere orale Speicheltests (Lolli-Schnelltests), die voraussichtlich ab Mitte Januar 2022 an die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung ausgeliefert werden. Diese lösen dann die bis dahin bereitgestellten nasalen PoC-Antigen Schnelltests zur Selbstanwendung zur Testung der Kinder ab. Durch die Bereitstellung der Lollitests soll die Akzeptanz des Testens erhöht und eine flächendeckende Inanspruchnahme der Tests zum Schutze der Kinder, Fachkräfte und Einrichtungen gewährleistet werden. Dieser Schritt soll mit der Einführung einer verpflichtenden Testung dreimal pro Woche verbunden werden, sobald ausreichende Tests zur Verfügung stehen.

 

„Schnupfenregelung“

 

Im Hinblick auf die aktuelle Erkältungszeit weisen wir auf die Fortgeltung der bestehenden „Schnupfenregelung“ hin: Kinder mit Erkältungssymptomatik sollen nicht betreut werden. Dies betrifft auch Kinder mit Husten oder Schnupfen ohne Fieber. Seite 4 von 6 Wenn Kinder die Kita trotz leichter Erkältungssymptome besuchen sollen, können Einrichtungen von Eltern in diesem Fall die Vorlage eines negativen Testnachweises oder die Durchführung eines anlassbezogenen Tests vor Ort verlangen. Ebenso kann die Wahrnehmung des regelmäßigen Testangebotes (2 x pro Woche inkl. Anzeige) für die Dauer der Erkältung eingefordert werden, bis das Kind wieder vollständig symptomfrei ist. Eine tägliche Wiederholung von Tests ist hingegen nicht erforderlich und darf von den Eltern nicht verlangt werden.

 

Sofern chronische Erkrankungen vorliegen, die ebenfalls Erkältungs-/Krankheitssymptome beinhalten, ist ein wiederholtes Testen allein aus diesem Grund nicht erforderlich. Allerdings muss hierfür ein ärztliches Attest vorgelegt werden, welches die Vorerkrankung bestätigt, um den Kitabesuch zu gestatten.

 

Quarantäne / Freitestung

 

Hinsichtlich der Quarantäne gilt: Enge Kontaktpersonen von bestätigten COVID-19-Fällen müssen sich unverzüglich häuslich absondern (=Quarantäne). Über die Quarantänedauer sowie das Ende der Quarantäne und die Durchführung der Freitestung entscheidet allein das jeweils zuständige Gesundheitsamt. In diesem Zusammenhang sind ggf. auch die zusätzlichen Quarantäne-Regelungen einzelner Bezirke zu beachten, abrufbar unter: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/quarantaene.

 

Kitakinder, die seriell getestet werden (d. h. Nutzung der durch die Kita bereitgestellten Tests und die Anzeige der Testung in der Kita), können sich grundsätzlich nach 5 Tagen mittels PCR-Tests oder eines geeigneten, hochwertigen Schnelltests freitesten. Voraussetzung hierfür ist eine entsprechende Aussage bzw. das Verfahren des jeweiligen Gesundheitsamtes. Unter Freitesten wird ein PCR-Test bzw. PoC Test (bei serieller Testung) von Kontaktpersonen mit einer Quarantänebescheinigung verstanden, die vorzeitig aus der Quarantäne entlassen werden wollen. Die Entlassung aus der Quarantäne erfolgt erst nach Erhalt des negativen Testergebnisses. Ein Aufsuchen der Einrichtung ohne abgeschlossene Freitestung ist nicht möglich. Hierauf wird auch in der ergänzenden Elterninformation hingewiesen.

 

Testmöglichkeiten bestehen grundsätzlich bei allen Leistungserbringern, die nach der Coronavirus- Testverordnung (TestV) berechtigt sind (z. B. Testzentren, Arztpraxen). Personen, die sich wegen einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 selbst in Absonderung begeben mussten, können sich kostenlos testen lassen, wenn die Testung zur Beendigung der Absonderung erforderlich ist. Nach den Empfehlungen der Nationalen Teststrategie können auch Kontaktpersonen nach § 2 TestV grundsätzlich kostenlos mittels PCR-Test getestet werden.

 

Veranstaltungen in Kitas und Außenaktivitäten

 

Kita-Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, an denen erwachsene Dritte (bspw. Eltern) teilnehmen (bspw. Elternabende etc.), dürfen nur unter 3G-Bedingungen stattfinden. Größere Veranstaltungen mit mehr als 20 Erwachsenen sind im Freien durchzuführen.

 

Bei allen entsprechenden Veranstaltungen besteht für Teilnehmende mit Ausnahme der Kita-Kinder und unter 6-Jährigen eine Maskenpflicht, es sei denn, sie halten sich auf einem festen Platz auf und können den Mindestabstand jederzeit einhalten. Die Anwesenheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist zu dokumentieren.

 

Wir weisen zudem darauf hin, dass bei Außenaktivitäten (z. B. Zoo- oder Theaterbesuch) ggf. vor Ort auch die 2G-Bedingung Anwendung findet, sodass für das Personal und sonstige begleitende Erwachsene ein negativer Test zum Einlass nicht ausreicht.

 

 

Hygienemaßnahmen und Betreten der Kitas

 

Ein weiterer wichtiger Faktor zum Gesundheitsschutz ist die strikte Einhaltung der Hygieneregeln und die Umsetzung der Hygienekonzepte. Insbesondere das Einhalten der Abstände und das Tragen von Masken im Kontakt mit anderen Erwachsenen ist zu beachten. Aufgrund verschiedener Nachfragen weisen wir zugleich aber darauf hin, dass im Rahmen des aktuellen Regelbetriebs Eltern (und andere Dritte) die Einrichtungen, z. B. zum Bringen und Holen des Kindes, weiterhin betreten dürfen. Hierbei ist die Anwendung der gängigen Schutzmaßnahmen, wie etwa das Tragen einer medizinischen Maske, zu beachten. Eine Dokumentation des Betretens der Eltern im Rahmen des Bringens und Holens ist nicht erforderlich.

 

Eingewöhnung

 

Für Eltern, die die Eingewöhnung ihres Kindes in der Kindertageseinrichtung begleiten, gelten die gleichen Regeln wie für Beschäftigte. Sofern diese nicht geimpft und genesen sind, müssen sie täglich einen aktuellen negativen Testnachweis vorlegen. Die vom Land Berlin bereitgestellten Tests stehen hierfür nicht zur Verfügung. Die Anwesenheit der Eltern im Rahmen der Eingewöhnung ist entsprechend den Vorgaben des § 4 der 3. InfSchMV durch die Kitas zu dokumentieren.

 

Meldepflicht nach § 47 SGB VIII

 

Aus gegebenem Anlass weisen wir nochmals darauf hin, dass Corona-Fälle der Meldepflicht an die Kitaaufsicht gemäß § 47 SGB VIII unterliegen. Wir bitten Sie, die jeweilige Stelle der Kitaaufsicht umgehend zu informieren.

 

Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass im Falle von (Corona bedingten) Personalengpässen innerhalb der Einrichtung die Kitaaufsicht zu informieren ist. In Abstimmung mit der Kitaaufsicht können in diesen Fällen befristete Anpassungen der Angebotsstruktur vorgenommen werden.

 

Dies ist eng mit der Elternschaft der Einrichtung abzustimmen. Sollten Sie keine Rückmeldung innerhalb von drei Tagen erhalten, gelten Ihre Maßnahmen als genehmigt.

 

Die Meldungen an die Kita-Aufsicht sollen ausschließlich in digitaler Form erfolgen; entweder direkt an die zuständigen Beschäftigten der Kita-Aufsicht oder an das zentrale Postfach:

 

 

Erfassung aggregierter Informationen zur Impfquote

 

Zur Ermittlung der aktuellen Impfquote wird die SenBildJugFam in den nächsten Tagen das bestehende Portal zur Abfrage des Testverbrauchs um eine weitere Abfrage aggregierter, nicht personenbezogener Informationen zur Impfquote erweitern. Sobald diese Abfrage zur Verfügung steht, werden wir Sie informieren.

 

Lieferung weiterer Masken

 

Die Senatsverwaltung bereitet aktuell eine weitere Ausschreibung zur Beschaffung von FFP2-Masken vor. Für die Zwischenzeit wird geprüft, medizinische Masken für das Kitapersonal zur Verfügung zu stellen. Wir werden Sie – wie gewohnt – informieren, wenn es zu Auslieferungen kommt.

 

Angaben des Verbrauchs des Testmaterials im Portal

 

Um den Verbrauch und den künftigen Bedarf an Testmaterial bewerten zu können, bitten wir Sie weiterhin um Bestandserhebungen, spätestens zum Ende einer jeden Kalenderwoche. Die Abfrage erfolgt weiterhin unter folgender Webadresse:

 

https://berlin-notbetreuung-kita.nortal.com

 

Sollte der Zugang unter Ihrer Trägernummer als Benutzername nicht möglich sein, wenden Sie sich bitte an das Funktionspostfach:

 

 

Die dargestellten Maßnahmen sollen dazu beizutragen, das Infektionsgeschehen in den Kindertageseinrichtungen einzudämmen und zugleich den Kitabetrieb weiter aufrecht zu erhalten. Ich danke Ihnen für Ihren Beitrag hierzu und für Ihr weiterhin großes Engagement zur Bewältigung der immer noch bestehenden sowie sich immer wieder neu ergebenden pandemiebedingten Herausforderungen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Im Auftrag

 

Holger Schulze

Leiter der Abteilung Familie und frühkindliche Bildung

 

Aktuelles

aus dem Berliner Institut für Kleinkindpädagogik